24.05.2017

Heute für morgen – wählen gehen!

Kernanliegen der LandFrauen im Niedersächsischen LandFrauenverband Hannover für die Zukunft im ländlichen Raum

Im Herbst dieses Jahres steht nach vier Jahren eine Bundestagswahl an; im Januar 2018 folgt die Landtagswahl in Niedersachsen. Über 6 Millionen Menschen in Niedersachsen haben das Recht und die Pflicht zur Wahl zu gehen. Der Niedersächsische LandFrauenverband Hannover fordert alle Wahlberechtigten auf, ihr Wahlrecht wahrzunehmen. Um die demokratischen Grundrechte zu sichern, sind Frauen und Männer gleichermaßen verantwortlich. Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und Frieden sind Eckpfeiler der Demokratie und die gilt es zu sichern.

Jede Stimme trägt dazu bei, die demokratischen Grundlagen zu erhalten. Wer sein Stimmrecht ausübt entscheidet mit über die Entwicklungen der Zukunft. Mit jeder Stimme beeinflussen wir die Weichenstellungen für die jetzige, aber auch für nachfolgende Generationen.

Der Niedersächsische LandFrauenverband Hannover e.V. hat Kernanliegen und Forderungen für Frauen und Familien, für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum, für die medizinische Versorgung, für ehrenamtliches Engagement und Bildung, etc. zusammengetragen.

Fragen Sie alle politischen Parteien, was sie von den Anliegen halten und wie sie sie umsetzen wollen. Stellen Sie kritische Fragen und machen Sie Ihre Wahlentscheidung abhängig von den Antworten.

Der NLV setzt sich dafür ein, dass der Anteil der Frauen in allen Parlamenten erhöht wird. Deshalb ein Appell vor allem an die Frauen, sich einzumischen und ihre Forderungen einzubringen. Unterstützen Sie die Kandidatinnen in Ihren Wahlkreisen und machen Sie sich so zu Unterstützerinnen in eigener Sache.

1.     Frauen und Familien stärken

In den vergangenen Jahrzehnten ist viel für Frauen erreicht worden. Dennoch gibt es nach wie vor keine zufriedenstellenden Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Frauen, Familie, Beruf, Karriere und Ehrenamt und nach wie vor sind Frauen in vielen Bereichen der Gesellschaft benachteiligt.

Frauen schultern noch immer den Hauptanteil an Betreuungs-, Erziehungs- und Pflegearbeit.

Frauen verdienen im Durchschnitt 21 Prozent weniger als Männer, im ländlichen Raum liegt die Einkommenslücke sogar um 10 Prozentpunkte höher als in Ballungsgebieten. Unterbrochene Erwerbsbiografien, Teilzeitarbeit, geringe Bezahlung typisch ‚weiblicher‘ Berufe sind nur einige der Ursachen hierfür. Daraus resultiert ein geringer Anteil von Frauen in Führungspositionen, niedrige Renten und hoher Anteil bei der Altersarmut.

LandFrauen fordern:

-      Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in allen Bereichen; sog. Typische Frauenberufe müssen dem Lohnniveau sog Typischer Männerberufe angepasst werden

-      Flexible Teilzeitregelungen und ein garantiertes Rückkehrrecht in Vollzeitstellen

-      Minijobs dürfen keine Dauerregelung sein und sollten nur befristete Übergangslösungen z.B. als Einstieg in reguläre Erwerbstätigkeit darstellen

-      Die Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen

Die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen verbessert werden.

LandFrauen fordern:

-      qualitativ gute und flexible Betreuungsangebote für Kinder. Hierzu zählen u.a. gut ausgebildetes Betreuungspersonal, am Bedarf der Eltern ausgerichtete Öffnungszeiten und die Beteiligung der Wirtschaft. Neben dem Ausbau von Kindertageseinrichtungen einschl. entsprechenden Personalschlüssels gehört die Unterstützung des Einsatzes von Tagesmüttern ebenso dazu wie der flächendeckende Ausbau von Ganztagsschulen und die Sicherstellung der Ganztagsbetreuung von Schulkindern.

Familien sind Basis, Rückhalt und Zukunft der Gesellschaft. Sie benötigen ein auf ihre Bedürfnisse ausgerichtetes Arbeits- und Wohnumfeld, ein gesichertes Einkommen, Perspektiven für die Kinder und Zeit für das Miteinander. Familienförderung und -politik sind eine Querschnittsaufgabe für alle Bereiche unser Gesellschaft: Kommunen, Länder und Bund einerseits sowie Wirtschaft und Sozialpartner andererseits sind wichtige Partner für eine angemessene und ausgewogene Unterstützung der Familien.

LandFrauen fordern:

-      eine Überprüfung der bisherigen Instrumente der Familienförderung (z.B. Kindergeld, Kinderfreibetrag, Betreuungsgeld, Ehegattensplitting und Familiensplitting, Elterngeld, BAföG, Elternzeit, Betreuungsangebote, Kinderferienaktionen, etc.) Diese müssen für alle transparent und in sich klar und schlüssig sein. Bislang bestehende Widersprüche (einerseits Anreize für die Erwerbstätigkeit von Frauen, andererseits Steuersystem, das, die traditionelle Arbeitsteilung von Vätern und Müttern fördert) sind aufzulösen.

-      Familienförderung über steuerliche Freistellungen sollte sich zukünftig ausschließlich auf die Betreuungs- und Erziehungsleistungen für Kinder erstrecken. Für das bisher umgesetzte Ehegattensplitting sollten Übergangsfristen erwirkt bzw. Bestandsschutz festgesetzt werden.

-      Für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind staatliche Transferleistungen erforderlich, die familienbedingte Arbeitszeitreduzierungen finanziell kompensieren und zeitlich befristete Sorge- und Pflegearbeit rentenrechtlich berücksichtigen.

2.    Ländliche Regionen lebenswert und zukunftssicher entwickeln

Ein Großteil der Menschen in Niedersachsen lebt in ländlichen Räumen, die für sie Wohnort, Arbeitsstätte und Erholungsraum zugleich sind. Der demografische Wandel, aber auch geänderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen haben zu einem Wandel der ländlichen Räume geführt. Der Abbau von Arbeitsplätzen, unzureichende Infrastrukturen, mangelhafte Versorgungseinrichtungen sowie der Weg- zug vor allem jüngerer Bevölkerungsgruppen stellen Dörfer und ländliche Regionen vor große Herausforderungen.

LandFrauen fordern:

-      Gezielte Entwicklungskonzepte, die auf die unterschiedlichen demografischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf dem Lande zugeschnitten sind.

-      eine effiziente, zeitgemäße und gleichwertige Versorgung mit Leistungen und Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge – in allen Lebensphasen

-      einen zügigen, flächendeckenden Ausbau von Hochleistungsnetzen, um der Digitalisierung in allen Bereichen der Gesellschaft Rechnung zu tragen.

-      eine massive Reduzierung des Flächenverbrauches; dazu zählt u.a. die Entsiegelung nicht mehr genutzter Flächen muss Vorrang vor weiterer Bodenversiegelung haben.

-      den Erhalt der Dorfkerne einschließlich der Sanierung von Altbauten. Diese müssen Vorrang vor der Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete haben.

Die Mobilität als Grundbedürfnis und Motor der Gesellschaft ist eine besondere Herausforderung im ländlichen Raum. Sie gewährleistet gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration und Teilhabe und stellt einen Teilaspekt von Lebensqualität dar. Folgerichtig ist die Mobilität aller Menschen ein Garant für wirtschaftlichen Erfolg und soziale Integration. Zusammen mit einer gut funktionierenden Infrastruktur sichert die Mobilität Familien die nötige Flexibilität um verschiedene Anforderungen zu verbinden.

LandFrauen fordern:

-      neue Mobilitätsangebote (Car-sharing, Ressourcen-sharing, Bürgerbusse, Rufbusse,
Patientenmobil, Ruftaxi, Einrichtung von Mobilitätszentralen), die den Bedürfnissen  der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen gerecht werden (Schulkinder, Familien, ältere Menschen, Menschen mit Handicaps) ohne den wirtschaftlichen Rahmen zu sprengen

-      Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen und Harmonisierung der verschiedenen
        Mobilitätsangebote

-      Ausbau eines sicheren Fahrradwegenetzes

3.    Landwirtschaft - Rückgrat ländlicher Räume


Land- und Ernährungswirtschaft sind zusammen – nach der Automobilindustrie – der zweitwichtigste Wirtschaftssektor in Niedersachsen. Die Landwirtschaft ist zuständig für eine nachhaltige Nahrungsmittelproduktion und leistet einen steigenden Beitrag zur Energie- und Rohstoffversorgung. Sie erhält zudem als „ unbezahltes Nebenprodukt“ unsere Kulturlandschaften, die für die Freizeit-gestaltung und den Tourismus von großer Bedeutung sind.

LandFrauen fordern:

-      Die Erhaltung einer flächendeckenden und multifunktionalen Landwirtschaft.

-      Wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die das landwirtschaftliche Unternehmertun unterstützt und individuelle Entwicklungsmöglichkeiten für die Betriebe sicherstellt.

-      Instrumente der Struktur- und Förderpolitik so einzusetzen, dass landwirtschaftliche Betriebe in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben verlässlich, nachhaltig und wirtschaftlich effizient zu erfüllen.

4.    Bildung – ein Erfolgsfaktor für die Zukunft

Bildung bedeutet eine Investition in die Zukunft, auch die der ländlichen Räume. Dies gilt für die Kinder und Jugendliche ebenso wie für Erwachsene, für schulische und berufliche Bildung wie für allgemeine Fort- und Weiterbildung. ‚Lebenslanges Lernen‘ lautet die Devise. LandFrauen sind gerne gesehene Kooperationspartner in schulischen und außerschulischen Projekten bei der Vermittlung von Alltagskompetenzen, können und wollen Lehrer aber nicht ersetzen.

LandFrauen fordern:

-      Den Erhalt der Grundschulen sowie den Ausbau von Ganztagsschulen im ländlichen  Raum, denn nur wo Schulen erhalten bleiben, werden sich auch Familien ansiedeln. Es muss die Devise gelten: kleine Wege für kleine Füße, große Wege für große Füße
Daraus ergibt

-      die Verankerung eines verbindlichen Schulfaches ‚Alltags- und Lebensökonomie‘ an allen Schulen, um Kinder an Lebenskompetenzen wie Ernährung, Geld- und Zeitmanagement und vieles mehr heranzuführen. Kinder sollten darüber hinaus auch einen stärkeren Bezug zu Natur und Landwirtschaft erhalten.

-      kontinuierliche Unterstützung und Finanzierung der Aktivitäten der LandFrauen an Schulen.

-      eine nachhaltige Unterstützung der Fort- und Weiterbildung im ländlichen Raum

5.    Medizinische Versorgung im Ländlichen Raum braucht neue Vorzeichen

Viele Praxen von Fachärzten/innen für Allgemeinmedizin in Niedersachsen stehen leer, es fehlen Fachärzte, die bereit sind, eine Praxis zu übernehmen. Aktuell findet bundesweit nur jeder zweite Hausarzt einen Nachfolger.

Wenn diese Entwicklung nicht durch regulierende Maßnahmen gestoppt wird, werden die Konsequenzen für die Bevölkerung im ländlichen Raum fatal sein. Gerade für ältere Menschen und Familien mit Kindern stellen kurze Wege zur nächsten Hausarztpraxis eine wichtige Bleibeperspektive dar. Notfallversorgung muss immer gewährleistet sein. Personen, die krankheits- oder altersbedingt auf Hausbesuche angewiesen sind, müssen darauf vertrauen dürfen, dass sie medizinisch versorgt werden.

LandFrauen fordern:

-      Ärzte müssen bei Neugründungen und Übernahmen von Praxen im ländlichen Raum gefördert und flexible Arbeitsbedingungen für Ärzte im Angestelltenverhältnis geschaffen werden.

-      Neue Finanzierungsmodelle für Ärzte in dünn besiedelten Regionen. Die Vergütung für Fachärzte der Allgemeinmedizin in unterversorgten Gebieten muss deutlich erhöht werden. Gendergerechte Bezahlung muss selbstverständlich sein.

-      Entlastung durch nichtärztliche Praxisassistenten und flächendeckende Breitbandversorgung, um der Telemedizin Vorschub zu leisten.

-      Der Informationsaustausch zwischen Fach-, Haus- und Klinikärzten sowie Pflegediensten muss verbessert werden, um Behandlungen besser aufeinander abstimmen zu können. Das spart Zeit und setzt Kapazitäten frei.

-      eine angemessene Anzahl an Studienplätzen für Studierende vorzuhalten, die auf dem Land praktizieren möchten.

-      Die Bedarfsplanrichtlinie muss enger gefasst werden, um Notständen – auch sich anbahnenden zukünftigen Notständen – schneller entgegenwirken zu können. Bereits eine Region, deren Versorgungsgrad mit Ärzten unter 90 Prozent liegt (tatsächliche Arztanzahl gegenüber Ziel der Kassenärztlichen Vereinigung) gilt als unterversorgt, nicht wie aktuell erst ab 75 Prozent.

Zur medizinischen Versorgung auf dem Lande zählt auch die Pflegesituation. Ältere und weitere pflegebedürftige Menschen haben ein Recht auf eine angemessene Pflege im vertrauten Umfeld bzw. in einer wohnortnahen Pflegeeinrichtung.

LandFrauen fordern:

-      Einen bedarfsgerechten Ausbau von Pflegediensten, Pflegeplätzen und Beratungsstellen mit entsprechendem Fachpersonal.

-      Die Anhebung der Weggebühren bei erhöhtem Fahraufwand der Pflegedienste.

-      Die Umsetzung des Pflegestärkungsgesetzes sowie die Prüfung der Auswirkungen auf alle Beteiligten.

Eine bedarfsgerechte Pflege kann nur in Verbindung mit ausreichendem, qualifiziertem Pflegepersonal erfolgen. Pflegefachkräfte – in der Regel Frauen – erfahren oft weder die gesellschaftliche Anerkennung noch die wirtschaftliche Entlohnung, die ihnen gebührt. Bereits heute zeichnet sich ein enormer Fachkräftemangel im Gesundheits- und Pflegebereich ab, dem nur durch eine gezielte Politik begegnet werden kann.

LandFrauen fordern:

-      eine Anhebung der Entlohnung der Beschäftigten in den Gesundheits-, Pflege- und Sozialberufen.

-      eine Neuordnung der Pflegeausbildung einschließlich ihrer Finanzierung. Dabei  dürfen die Standards der Pflegeberufe nicht geopfert werden bei Beibehaltung von Durchlässigkeit und Flexibilität innerhalb der verschiedenen Pflegeberufe.

6.    Energie und Klimaschutz – eine Aufgabe, die alle angeht

Nachhaltige Energieversorgung, Energiewende, Klimaschutz – Themen, die bereits heute einen hohen Stellenwert in der öffentlichen Diskussion einnehmen und denen Jede und Jeder sich stellen muss: haben wir morgen noch ausreichend Energie, welche Energieversorgung bestimmt die Zukunft, wie ist sie finanzierbar?

Es ist fünf vor zwölf – wenn es darum geht, weltweit ein Energie- und Klimaschutzkonzept umzusetzen, damit auch nachfolgende Generationen in einer gesunden Umwelt leben können.

LandFrauen fordern:

-      Nachhaltige Konzepte zum Einsatz von erneuerbaren Energien zu entwickeln und umzusetzen

-      Ressourcen im ländlichen Raum für den Ausbau erneuerbarer Energien zu nutzen und anzuwenden

-      nachhaltige Energiekompetenzen in Schulen und an außerschulischen Lernorten zu vermitteln, um damit das Bewusstsein für energieschonendes Verhalten bei allen Altersgruppen zu wecken.

7.    Integration – auch im ländlichen Raum eine Aufgabe für alle

Auch wenn der Flüchtlingsstrom in den vergangenen Monaten abgenommen hat: das Thema Integration von Geflüchteten bleibt und wird auch in den nächsten Monaten und Jahren an Bedeutung zunehmen. Solange die Fluchtursachen in allen Erdteilen der Welt nicht behoben sind, so lange wird es Frauen, Männer und Jugendliche geben, die ihre Heimat verlassen, um in Sicherheit und Frieden in Deutschland und Europa zu leben. Nach dem ersten Ankommen gilt es, die Menschen die zu uns gekommen sind, in unsere Gesellschaft zu integrieren, das heißt ihnen Arbeit, ein Zuhause und Teilhabechancen zu geben.

LandFrauen fordern:

-      Ein schnelles und unbürokratisches Asylverfahren, damit die Geflüchteten Sicherheit über ihren Verbleib in Deutschland erhalten.

-      Sofortigen und verbindlichen Zugang zu Sprach- und Integrationskursen- vor allem für Frauen, um Geflüchteten die Integration zu erleichtern

-      Schnelle Einbindung in die Arbeitswelt

-      zeitnahe Einbeziehung der geflüchteten Kinder in alle Betreuungseinrichtungen und Schulen, verbunden mit einer ausreichenden Finanzierung der dadurch entstehenden Kosten.

-      Unterstützung der Ehrenamtlichen, die die Geflüchteten auf ihren Weg in die Integration begleiten.

8.    Ehrenamt – ein Amt zum Wohle der Gesellschaft

Der Reichtum des ländlichen Raumes liegt u.a. im ehrenamtlichen Engagement aller dort lebenden Menschen. Bewohner, Kommunen und Unternehmen profitieren gleichermaßen von einer lebendigen Vereinsstruktur. Die demografische Entwicklung, ein verändertes ehrenamtliches Engagement, wenig Freiraum für zeitintensive Ehrenämter sowie gleichzeitige Forderung des Staates nach mehr bürgerschaftlichen Engagement – das stellt viele Vereine und Verbände vor strukturellen Herausforderungen, die allein nicht zu bewältigen sind.

LandFrauen fordern:

-        Unterstützung, Beratung und Anerkennung durch die Kommunen und das Land sowie eine institutionelle Förderung.

-        Eine bessere Absicherung von Ehrenamtlichen in gemeinnützigen und nicht gemeinnützigen, in eingetragenen und nicht eingetragenen Vereinen in Hinsicht auf Haftung, Versicherungen, Steuern und Finanzen.

-        Anerkennung ehrenamtlichen Engagements in Form von Rentenpunkten.

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