Der Deutsche LandFrauenverband fordert die Bundesregierung zu ihrer Halbzeit-Bilanz auf, die Vorhaben zur Erreichung gleichwertiger Lebensverhältnisse zügig umzusetzen

Berlin, 06.11.2019 – Zur Halbzeit der Bundesregierung zieht der Deutsche LandFrauenverband (dlv) eine gemischte Bilanz: Obwohl der ländliche Raum in der Arbeit der Bundesregierung eine größere Bedeutung bekommen hat, stehen viele konkrete Schritte zur Erreichung gleichwertiger Lebensverhältnisse aus. „Damit Frauen im ländlichen Raum eine echte Perspektive für ihr Leben sehen, muss die Regierung endlich ihre Fördersysteme grundlegend anpacken, gute Infrastrukturen schaffen und den ländlichen Raum als Chancenraum verstehen“, sagt Petra Bentkämper, Präsidentin des dlv.

Für die zweite Hälfte dieser Legislaturperiode fordert der dlv von der Bundesregierung, ihre Förderpolitik an einem positiven – und nicht defizitorientierten – Leitbild für die ländlichen Räume auszurichten. Die Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse müssen konsequent umgesetzt werden.

Der dlv begrüßt das Vorhaben der Koalition, ein gesamtdeutsches Fördersystem u.a. für strukturschwache Regionen zu schaffen. „Gleichwertige Lebensverhältnisse einen unsere Gesellschaft. Für diese gute Investition müssen deutlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden als bisher, damit alle förderbedürftigen Regionen profitieren können“, fordert die dlvPräsidentin. Bei der Umgestaltung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) hat die Bundesregierung wichtige Chancen für Unternehmerinnen und Existenzgründerinnen auf dem Land verstreichen lassen. Das muss noch in dieser Legislaturperiode geändert werden.

Die Bundesregierung muss sich für eine aktive Gleichstellungspolitik für Frauen in den ländlichen Räumen stark machen. Dies ist nicht nur ein Gebot der Fairness, sondern auch notwendig, damit Frauen, darunter auch die Bäuerinnen, ihren Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land leisten können. Auch die EU-Agrarpolitik darf Frauen deshalb nicht länger ignorieren. Frauenfördernde Maßnahmen müssen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 verankert werden.

Der dlv fordert für die zweite Regierungs-Halbzeit die Einführung des angekündigten Gleichwertigkeit-Checks. Denn erst wenn alle Gesetzesvorhaben auf die Frage der gleichwertigen Lebensverhältnisse hin geprüft werden, profitieren die ländlichen Räume insgesamt. Die Versprechen im Koalitionsvertrag zum Breitband- und Mobilfunkausbau müssen eingehalten werden. „Der Anspruch auf schnelles Internet bis zum Jahr 2025 darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Die weißen Flecken in den ländlichen Regionen müssen endlich geschlossen werden“, sagt Petra Bentkämper.

„Ehrenamt trägt maßgeblich dazu bei, dass die ländlichen Räume lebenswert sind. Unsere Vereine stehen jedoch vor existenziellen Zukunftsaufgaben“, so die dlv-Präsidentin. Der dlv sieht positiv, dass die Politik den hohen Stellenwert des ehrenamtlichen Engagements erkennt. Vereine sind Orte der gelebten Demokratie und stärken den Zusammenhalt der ländlichen Gesellschaft. Die Arbeit der geplanten Engagement- und Ehrenamtsstiftung kann dabei helfen, Herausforderungen wie die Digitalisierung im Ehrenamt zu meistern. Abgesehen davon müssen sich aber die Voraussetzungen für ehrenamtliches Engagement insgesamt deutlich verbessern. Dazu zählt die Schaffung hauptamtlicher Strukturen in den Regionen, etwa durch Unterstützungsbüros, sowie der Abbau bürokratischer Hürden. Das Ehrenamt muss außerdem mehr Anerkennung erhalten, beispielsweise durch zusätzliche Rentenpunkte oder die Anhebung des Ehrenamtsfreibetrages.