Die Grenzen der Meinungsfreiheit und des Demonstrationsrechtes sind erreicht, wenn Allianzen mit rechtsextremen Gruppierungen eingegangen werden.

Hannover, 02.September 2020 – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede vom 31.08.2020 jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger dazu aufgerufen, sich „aktiv, entschieden und mutig” für den Erhalt unserer Demokratie einzusetzen. Der Niedersächsische LandFrauenverband Hannover (NLV) übernimmt seine Verantwortung als Akteur der Zivilgesellschaft und zeigt sich besorgt über die Geschehnisse während der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Politik in Berlin am 29.08.2020. Wir folgen dem Aufruf von Bundes­präsident Frank-Walter Steinmeier.

Es ist für den NLV legitim, aufgelegte Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisch zu hinterfragen und seine Meinung frei zu äußern. Denn Demokratie braucht Meinungsfreiheit. Wer die Notwendigkeit der aufgelegten Corona-Maßnahmen anzweifelt, darf dagegen demonstrieren. Die Grenze der Meinungsfreiheit und des Demonstrationsrechts sind für den NLV erreicht, wenn Allianzen mit rechtsextremen Gruppierungen eingegangen werden. Wenn schweigend neben Reichsflaggen, sogar Reichskriegsflaggen, demonstriert wird, werden unsere demokratischen Werte herabgewürdigt. Der NLV sagt entschieden „Nein zu Demokratiefeinden und politischer Hetze“.

Bereits in seinem Dreijahresthema DEMOKRATIE MEINT DICH! setzt sich der NLV aktiv für die Demokratie ein. Ziel ist es, Demokratie wieder mehr in den Fokus der Gesellschaft zu rücken und ein Bewusstsein dafür zu schaffen. „Wir müssen wieder lernen miteinander ins Gespräch zu kommen, unsere Meinung öffentlich kundzutun und einander zuzuhören“, ist die Vorsitzende des NLV Elisabeth Brunkhorst überzeugt. Erst wenn das gelingt, können wir unsere Demokratie aktiv mitgestalten und stärken. Denn Demokratie lebt von engagierten Demokratinnen und Demokraten.

Machen Sie mit und setzen Sie aktiv ein Zeichen gegen Hetze und Populismus – sei es bei Veranstaltungen, in Diskussionen oder am Küchentisch. Damit unsere Demokratie mit ihren Werten in Deutschland wieder lebendiger wird. Denn DEMOKRATIE MEINT DICH!